Die Bayerische Verfassung – großartig!

80 Jahre – Hut ab – ein stattliches Alter!
Du hast dich gut gehalten all die Jahre, stehst da wie eine 1, faltenlos und kerngesund.

So schade, dass viele Bewohner:innen deines Landes dich nur vom Hörensagen kennen und nicht wissen was für ein Schatz du bist. Deinen sozialen Charakter, deine Empathie und deine praktische Veranlagung scheinen manchmal selbst die nicht zu kennen, die dir im Maximilianeum so nahe kommen – kann sein, sie hören dir nicht zu?

In so vielen deiner 188 Artikel sprichst du Dinge und Wahrheiten aus, die man gerne laut und deutlich auch mal aus Politikermund hören würde.

Artikel 106:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Artikel 141:

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut …
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen …
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Artikel 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 157

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Artikel 158

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.
Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen

Artikel 168

Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt


Du machst deine Sache gut … schön, dass wir dich haben!
Aber vielleicht könntest du in Zukunft doch etwas lauter sein und dich durchsetzen, wenn hinter deinem Rücken mal wieder jemand … von dir nix weiß …

Bitte bleib wie du bist und lass dich nicht unterkriegen.

Deine Bayern

Millionäre für Steuern!

Bild: Online Petition taxmenow

36 Deutsche und österreichische Millionäre wollen mehr Steuern zahlen!

Im Internet veröffentlichten sie einen Appell an die Politik mit dem Titel TAXMENOW. Darin formulieren sie die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein.

Und natürlich: die Ungleichheit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet die Demokratie. Nochmals verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Krise, viele Vermögende und Unternehmen sind in der Pandemie noch reicher geworden, wogegen die Armen besonders darunter litten und noch leiden.

Die Initiatoren werben in einer Online Petition um Unterstützer. Unterschreiben dürfen nur Personen, die mindestens über ein Vermögen von 1 Million Euro verfügen …

Fünf Schwerpunkte stehen im Zentrum ihrer Forderungen:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen
  • Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 
  • Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer
  • Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse
  • Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden

Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.“

Dem kann man nur zustimmen, denn ohnehin gilt: Eigentum verpflichtet!
Das gilt für Grund und Boden, Immobilien, Produktionsmittel, und Vermögen. Unsere Politiker sollten mal wieder die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes lesen …

Fisch-Plastik ! Plastik-Fisch

Plastik als existentielle Bedrohung unseres Lebensraums, als Kohlendioxid- und Methanemittent, giftiger Problemstoff in Form von kontinuierlich zunehmender Eintragung in Boden, Wasser, Luft und in die Nahrungskette soll ins alltägliche Bewusstsein gerückt werden.

Die Sichtbarmachung erfolgt durch ein langfristig angelegtes Kunstprojekt. Es umfasst die aktionsmäßige Materialsammlung, die gemeinschaftliche Erstellung eines skulpturalen Objekts: einer Plastik-Plastik und die künstlerische und wissenschaftliche Nachbearbeitung und Archivierung für die Öffentlichkeit.

Fisch-Plastik|Plastik-Fisch auf dem Donaufest in Niederalteich

Dazu wird in organisierten Müllsammel-Aktionen insbesondere Konsummüll, wie Verpackungsmaterial, weggeworfene Gebrauchsgegenstände, Zigarettenkippen etc., in der Natur gesehen [sic], eingesammelt und anschließend in einen künstlerischen Kontext gebracht. Es entsteht eine großformatige, teilweise temporäre Installation in der Landschaft. Der formale Rahmen der Installation wird vorgegeben durch eine vom niederbayrischen Künstler Günter Reinhardt gestaltete Stahlrohrkonstruktion in Form eines stilisierten Fisches. Der vorgefundene Müll wird darin mit künstlerischen Mitteln spektakulär in Szene gesetzt und somit die Vermüllung der Erde im lokalen, landschaftlichen Kontext thematisiert.

#UnsereGenerationUnserJob: Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen, wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.

Offenen Brief unterschreiben

Uns bleibt verschwindend wenig Zeit, um Klima und Ökosysteme wieder zu stabilisieren und insbesondere die sogenannten “Kipppunkte” zu vermeiden. Unumkehrbare Kettenreaktionen des globalen Klimasystems würden das Gesicht der Erde unwiederbringlich verändern. Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht. Das stabilisiert nicht zuletzt unsere Demokratie und unseren Wohlstand.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das “Klimakleben”. Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende, zügig umgesetzte Klimapolitik. Wir können uns keine Halbherzigkeiten mehr leisten, keine weiteren Nebelkerzen, kein weiteres Zögern.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, muss uns berühren: Das überflutete Ahrtal, Waldbrände und Fluten in Australien, Südeuropa und Deutschland, 4.500 Hitzetote in Deutschland allein im letzten Sommer, Wasserknappheit und gedrosselte Kraftwerke aufgrund überhitzter Flüsse, Ernteausfälle in der Landwirtschaft, flächige Dürreschäden in den Wäldern, Menschen, die ihre Heimat verlieren. Dabei sind all diese Katastrophen nur ein Vorbote dessen, was sich entwickelt. All dies verlangt eine adäquate und längst überfällige Reaktion.

Klima ist kein “Thema”. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Aus unserer Geschichte und unserer wirtschaftlichen Stärke erwächst uns eine besondere internationale Verantwortung. Werden die notwendigen Entscheidungen nicht in dieser Legislaturperiode getroffen und ihre Umsetzung forciert, beginnt der langfristige Umbau zu spät. Bei diesem Zeitdruck darf sich niemand verstecken. Wir brauchen die jahresscharfe Verantwortlichkeit und Verantwortliche explizit in allen Sektoren.

Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe in der Dimension von 19 Mio. Häusern, 10.000 Städten und Gemeinden, 3 Mio. Unternehmen: Wir müssen deren Energieversorgung auf Strom, auf Sonne, Wind und Speicher umstellen, Gebäude isolieren, Mobilität ohne fossile Brennstoffe ermöglichen und Energie sparen. Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen.

Die Aufrufe von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, von Aktions- und Protestgruppen geben für uns alle den aufrüttelnden Hinweis auf die akute Dringlichkeit. Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen.

Und, ja, wir brauchen auch eine gesellschaftsweite Diskussion. Aber nicht, um weitere unnötige Worte zu verlieren, sondern um alle im Handeln mitzunehmen.

#UnsereGenerationUnserJob: Lassen Sie uns unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen.

Wir sind bereit, wirksame Klimapolitik mitzutragen und zu verteidigen.

Wir laden Sie ein und bitten Sie in gemeinsamer, parteiübergreifender und staatstragender Generationenverantwortung, dieser Verpflichtung nachzukommen und die gesetzlichen Klimaziele verfassungsgemäß umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten, den Regierungen und Verwaltungen auf EU-, Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene und in Ihren Konzernen und Unternehmen, stellen Sie Ihren und unseren deutschen Beitrag zur globalen Einhaltung der Pariser Klimaziele sicher! Wenden Sie Schaden ab von den Menschen in Deutschland und der Welt und leisten Sie Historisches.

Offenen Brief unterschreiben