Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!

Die grünen EU-Parlamentarier Michael Bloss und Sven Giegold haben diese Petition gestartet.

Die Europawahl war die erste Klima-Wahl überhaupt. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst!

Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zwar den “European Green Deal” auf den Weg. Der Deal sollte Europas “Man on the Moon“-Moment werden. Aber nun da es an die Umsetzung geht, fallen die großen Ankündigungen in sich zusammen. 

Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren jedes einzelne Vorhaben des Green Deals und schwächen die großen Ambitionen bis zur Unkenntlichkeit ab. 

Vom Klima-Champion ist weit und breit keine Spur, sondern die Errungenschaften werden nach und nach abgebaut.

→ Bei der EU-Landwirtschaftspolitik werden rund 400 Milliarden Euro verplant, die dem Klima noch mehr schaden, anstatt dass dieser klimaschädliche Sektor endlich zum Klimaschutz beiträgt. 

→ Bei der EU-Regelung für nachhaltige Finanzprodukte (EU-Taxonomie) drohen klimaschädliches Gas und tödliche Atomkraft als “nachhaltige Investition” beworben zu werden. 

→ Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt der vom EU-Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Ein Ende der klimaschädlichen Subventionen? Fehlanzeige! Das Europäische Klimagesetz, der Pfeiler des Green Deals, steht auf Sand und versinkt gerade. Unter dem Druck ihrer nationalen Regierungen scheren nun Sozialdemokraten und Liberale aus der progressiven Klima-Allianz im Europaparlament aus und akzeptieren die schmutzigen Deals der Christdemokraten, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

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