Die Bayerische Verfassung wird 75!

2. Dezember 2021

Hut ab – ein stattliches Alter! Unseren herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Verfassung!
Du hast dich gut gehalten all die Jahre, stehst da wie eine 1, faltenlos und kerngesund.

So schade, dass viele Bewohner:innen deines Landes dich nur vom Hörensagen kennen und nicht wissen was für ein Schatz du bist. Deinen sozialen Charakter, deine Empathie und deine praktische Veranlagung scheinen manchmal selbst die nicht zu kennen, die dir im Maximilianeum so nahe kommen – kann sein, sie hören dir nicht zu?

In so vielen deiner 188 Artikel sprichst du Dinge und Wahrheiten aus, die man gerne laut und deutlich auch mal aus Politikermund hören würde.

Artikel 106:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Artikel 141:

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut …
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen …
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Artikel 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 157

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Artikel 158

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.
Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen

Artikel 168

Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt


Du machst deine Sache gut … schön, dass wir dich haben!
Aber vielleicht könntest du in Zukunft doch etwas lauter sein und dich durchsetzen, wenn hinter deinem Rücken mal wieder jemand … von dir nix weiß …

Bitte bleib wie du bist und lass dich nicht unterkriegen.

Deine Bayern

Wohnungs- und Mietenpolitik

Mensch Westend / Leerstand am Bismarckring 23 / Foto: Adriana La Marca

Bild: mensch-westend.de

Robert Habeck zur aktuellen Debatte über zu hohe Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums

Wohnen ist ein Recht. Und der Markt soll den Menschen dienen. Der Grund- und Bodenmarkt sowie der Kauf und Verkauf von Wohnungen ist aber zum Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. In Zeiten niedriger Zinsen investieren professionelle Geldanleger und Hedgefonds in Immobilien. Dadurch kommt es zum Interessenkonflikt zwischen Renditen und Mieten. Bundesweit steigen die Mieten und Wohnungspreise schon lange nicht mehr nur in den Großstädten. Menschen können sich nicht mehr leisten, in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Die Gesellschaft spaltet sich. Die bisherigen politischen Mittel haben sich als unzureichend erwiesen.

Der politische Schwerpunkt lag in der Vergangenheit auf Veränderungen im Mietrecht. So wichtig dieses Thema ist, so wenig wird es den Wohnraummangel beseitigen. Wir brauchen verstärkten Wohnungsbau, öffentlichen wie privaten. Die derzeitigen Programme im öffentlichen Wohnungsbau sind Tropfen auf den heißen Stein.

1. Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Die öffentliche Hand braucht einen Grundstock an Wohnungen. Es war ein Fehler, dass diese in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden. Es braucht ein Wohnungsbauprogramm für deutsche Städte in einem viel größeren Umfang als es die öffentlichen Haushalte erlauben. Es braucht daher ein Investitionsprogramm. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen vermehrt bauen. Und dazu kann es auch sinnvoll sein, neue Gesellschaften zu gründen.

2. Baupflicht durchsetzen


Das Bauen scheitert derzeit oft am Bauland. Mit dem Bauland oder baureifem Land in privater Hand wird derzeit spekuliert. Man wartet auf Steigerungen der Bodenpreise statt zu bauen. Das kommunale Bau-und Planungsrecht sieht aber heute schon eine Baupflicht vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade beim Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden.

3. Kommunale Vorkaufsrechte stärken

Ziel muss sein, den Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der öffentlichen Hand zu vergrößern. Entsprechend braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, ergänzen die kommunale Strategie. Das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt werden, etwa durch die Preisermittlung, die heute noch spekulative Wertsteigerungen enthält, oder durch die Möglichkeit eines kommunalen Vorkaufsrechts für gesamte Stadtgebiete (nicht nur für Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung und Sanierungsgebieten). Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll verlängert werden und es soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten.

4. Veräußerungen von öffentlichem Eigentum stoppen

Auch der Bund muss Bauland für öffentliche und soziale Investoren zur Verfügung stellen. Er hält über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) und – im landwirtschaftlichen Bereich – über die Bundesverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) große Bestände an Boden und Immobilien. BimA und BVVG verkaufen in den allermeisten Fällen meistbietend. Das ist falsch. Die noch vorhandenen Bestände sollten Kommunen oder Genossenschaften mit der Pflicht zur Sozialbindung, zu entsprechend deutlich niedrigeren Preisen, übertragen werden. Man kann auch darüber nachdenken strategisch zuzukaufen, um in Deutschland eine Bodenvorratspolitik umzusetzen.

5. Erbbaurecht und Erbpacht nutzen

Kann eine Kommune oder die öffentliche Hand nicht selber bauen, sollte sie den Boden nicht verkaufen, sondern ein Erbbaurecht einräumen. Nach Ablauf dieses Rechts fällt das Grundstück wieder an die öffentliche Hand zurück. So verhindern wir das alte Problem im sozialen Wohnungsbau, dass nach Ablauf der Bindungsfrist die Wohnungen zu Geld gemacht werden. …

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Millionäre für Steuern!

Bild: Online Petition taxmenow

36 Deutsche und österreichische Millionäre wollen mehr Steuern zahlen!

Im Internet veröffentlichten sie einen Appell an die Politik mit dem Titel TAXMENOW. Darin formulieren sie die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein.

Und natürlich: die Ungleichheit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet die Demokratie. Nochmals verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Krise, viele Vermögende und Unternehmen sind in der Pandemie noch reicher geworden, wogegen die Armen besonders darunter litten und noch leiden.

Die Initiatoren werben in einer Online Petition um Unterstützer. Unterschreiben dürfen nur Personen, die mindestens über ein Vermögen von 1 Million Euro verfügen …

Fünf Schwerpunkte stehen im Zentrum ihrer Forderungen:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen
  • Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 
  • Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer
  • Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse
  • Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden

Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.“

Dem kann man nur zustimmen, denn ohnehin gilt: Eigentum verpflichtet!
Das gilt für Grund und Boden, Immobilien, Produktionsmittel, und Vermögen. Unsere Politiker sollten mal wieder die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes lesen …

Keramik und Küche – wieder aktuell?

die plastikfreie Küche

Nudel- oder Obstsieb

Keramik ist alt, uralt. Lange Zeit wurde Keramik in der Küche nicht mehr geschätzt, war bei vielen als unmodern verpönt. Ein Sinneswandel aber scheint sich anzubahnen. Lebensmittel sollen heute frei von Pestiziden und anderen chemischen Rückständen sein, bio und aus der Region, was nicht nur aus Klimaschutzgründen sehr zu begrüßen ist.

Wein- oder Wasserkrug

Wer auf sein Esssen achtet sollte aber auch darauf schauen, mit welchen Gefäßen die Lebensmittel in Berührung kommen. Für eine möglichst PLASTIKFREIE KÜCHE bietet sich Keramik förmlich an.
Voraussetzungen sind – je nach Einsatzbereich – angepasste Brenntemperaturen und schadstofffreie Glasuren. Säurefestigkeit und Hitzebeständigkeit kommen als weitere erwünschte oder auch notwendige Eigenschaften hinzu.

Auflaufform


Keramik, die diesen Ansprüchen genügt kann in der Regel auch in die Spülmaschine.

Plastik in die Tonne!

Trinkbecher

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Den Begriff ,Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen

Bild: creative commons by Fibonacci Blue

Der brutale Tod von George Floyd und die darauf folgenden Proteste haben weltweit eine Debatte über strukturellen Rassismus losgetreten. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu “Fremden”, zu „Gästen“ und zu “Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden. Das fängt an mit unserem Grundgesetz: Eine Unterteilung von Menschen in Kategorien widerspricht dem Grundsatz: ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘. Der Begriff ,Rasse‘ sollte deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen und durch eine Formulierung wie ,rassistische Zuschreibungen‘ ersetzt werden. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen. Das siehst du auch so? Dann unterzeichnen und Appell verbreiten!

Jetzt unterzeichnen!

Die dramatischen Entwicklungen in den USA sind kein Phänomen, das sich nur auf dieses Land beschränkt. Das Grundproblem heißt Rassismus und existiert auch in Deutschland: Menschen in Deutschland erfahren jeden Tag rassistische Diskriminierungen, manchmal verbal, manchmal physisch. Rassismus ist überall, er ist strukturell und wurde über Jahrhunderte verinnerlicht. Deshalb müssen wir Rassismus gemeinsam verlernen!

Einen ersten Schritt könnten wir damit gehen, dass wir den Begriff ,Rasse aus unserem Grundgesetz streichen. Für unsere Initiative gibt es bereits Unterstützung aus anderen Parteien und kürzlich haben sich auch Justizministerin Lambrecht sowie Kanzlerin Merkel offen für eine Änderung des Grundgesetzes gezeigt. Es ist also möglich. Die Zeit dafür ist jetzt.

Jetzt unterzeichnen!

Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche

ENGLISH | ITALIANOGemeinsamer italienisch-deutscher Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-InstitutionenDie Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der …

weiterlesen: Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche

Bildquelle: wikimedia commons