Wohnungs- und Mietenpolitik

Mensch Westend / Leerstand am Bismarckring 23 / Foto: Adriana La Marca

Bild: mensch-westend.de

Robert Habeck zur aktuellen Debatte über zu hohe Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums

Wohnen ist ein Recht. Und der Markt soll den Menschen dienen. Der Grund- und Bodenmarkt sowie der Kauf und Verkauf von Wohnungen ist aber zum Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. In Zeiten niedriger Zinsen investieren professionelle Geldanleger und Hedgefonds in Immobilien. Dadurch kommt es zum Interessenkonflikt zwischen Renditen und Mieten. Bundesweit steigen die Mieten und Wohnungspreise schon lange nicht mehr nur in den Großstädten. Menschen können sich nicht mehr leisten, in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Die Gesellschaft spaltet sich. Die bisherigen politischen Mittel haben sich als unzureichend erwiesen.

Der politische Schwerpunkt lag in der Vergangenheit auf Veränderungen im Mietrecht. So wichtig dieses Thema ist, so wenig wird es den Wohnraummangel beseitigen. Wir brauchen verstärkten Wohnungsbau, öffentlichen wie privaten. Die derzeitigen Programme im öffentlichen Wohnungsbau sind Tropfen auf den heißen Stein.

1. Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Die öffentliche Hand braucht einen Grundstock an Wohnungen. Es war ein Fehler, dass diese in den letzten Jahrzehnten aufgelöst und privatisiert wurden. Es braucht ein Wohnungsbauprogramm für deutsche Städte in einem viel größeren Umfang als es die öffentlichen Haushalte erlauben. Es braucht daher ein Investitionsprogramm. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen vermehrt bauen. Und dazu kann es auch sinnvoll sein, neue Gesellschaften zu gründen.

2. Baupflicht durchsetzen


Das Bauen scheitert derzeit oft am Bauland. Mit dem Bauland oder baureifem Land in privater Hand wird derzeit spekuliert. Man wartet auf Steigerungen der Bodenpreise statt zu bauen. Das kommunale Bau-und Planungsrecht sieht aber heute schon eine Baupflicht vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade beim Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden.

3. Kommunale Vorkaufsrechte stärken

Ziel muss sein, den Bestand von Wohnungen und Boden im Besitz der öffentlichen Hand zu vergrößern. Entsprechend braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, ergänzen die kommunale Strategie. Das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt werden, etwa durch die Preisermittlung, die heute noch spekulative Wertsteigerungen enthält, oder durch die Möglichkeit eines kommunalen Vorkaufsrechts für gesamte Stadtgebiete (nicht nur für Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung und Sanierungsgebieten). Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll verlängert werden und es soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten.

4. Veräußerungen von öffentlichem Eigentum stoppen

Auch der Bund muss Bauland für öffentliche und soziale Investoren zur Verfügung stellen. Er hält über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) und – im landwirtschaftlichen Bereich – über die Bundesverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) große Bestände an Boden und Immobilien. BimA und BVVG verkaufen in den allermeisten Fällen meistbietend. Das ist falsch. Die noch vorhandenen Bestände sollten Kommunen oder Genossenschaften mit der Pflicht zur Sozialbindung, zu entsprechend deutlich niedrigeren Preisen, übertragen werden. Man kann auch darüber nachdenken strategisch zuzukaufen, um in Deutschland eine Bodenvorratspolitik umzusetzen.

5. Erbbaurecht und Erbpacht nutzen

Kann eine Kommune oder die öffentliche Hand nicht selber bauen, sollte sie den Boden nicht verkaufen, sondern ein Erbbaurecht einräumen. Nach Ablauf dieses Rechts fällt das Grundstück wieder an die öffentliche Hand zurück. So verhindern wir das alte Problem im sozialen Wohnungsbau, dass nach Ablauf der Bindungsfrist die Wohnungen zu Geld gemacht werden. …

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Millionäre für Steuern!

Bild: Online Petition taxmenow

36 Deutsche und österreichische Millionäre wollen mehr Steuern zahlen!

Im Internet veröffentlichten sie einen Appell an die Politik mit dem Titel TAXMENOW. Darin formulieren sie die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein.

Und natürlich: die Ungleichheit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet die Demokratie. Nochmals verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Krise, viele Vermögende und Unternehmen sind in der Pandemie noch reicher geworden, wogegen die Armen besonders darunter litten und noch leiden.

Die Initiatoren werben in einer Online Petition um Unterstützer. Unterschreiben dürfen nur Personen, die mindestens über ein Vermögen von 1 Million Euro verfügen …

Fünf Schwerpunkte stehen im Zentrum ihrer Forderungen:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen
  • Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 
  • Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer
  • Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse
  • Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden

Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.“

Dem kann man nur zustimmen, denn ohnehin gilt: Eigentum verpflichtet!
Das gilt für Grund und Boden, Immobilien, Produktionsmittel, und Vermögen. Unsere Politiker sollten mal wieder die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes lesen …

Eigentum verpflichtet – die Wiederentdeckung der Sozialbindung von Eigentum

31. Mai 2021

Heribert Prantl entdeckt in einem wichtigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von 29./30.5. die Sozialstaatlichkeit neu:

„Entreichern!

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung –
was nutzt es, wenn man keine hat und keine findet?
Das Berliner Volksbegehren ist mehr als eine Spinnerei …

… Eigentum verpflichtet: Es ist das vergessene Fundament des deutschen Sozialstaats …“

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