Die Bayerische Verfassung wird 75!

2. Dezember 2021

Hut ab – ein stattliches Alter! Unseren herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Verfassung!
Du hast dich gut gehalten all die Jahre, stehst da wie eine 1, faltenlos und kerngesund.

So schade, dass viele Bewohner:innen deines Landes dich nur vom Hörensagen kennen und nicht wissen was für ein Schatz du bist. Deinen sozialen Charakter, deine Empathie und deine praktische Veranlagung scheinen manchmal selbst die nicht zu kennen, die dir im Maximilianeum so nahe kommen – kann sein, sie hören dir nicht zu?

In so vielen deiner 188 Artikel sprichst du Dinge und Wahrheiten aus, die man gerne laut und deutlich auch mal aus Politikermund hören würde.

Artikel 106:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Artikel 141:

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut …
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen …
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Artikel 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 157

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Artikel 158

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.
Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen

Artikel 168

Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt


Du machst deine Sache gut … schön, dass wir dich haben!
Aber vielleicht könntest du in Zukunft doch etwas lauter sein und dich durchsetzen, wenn hinter deinem Rücken mal wieder jemand … von dir nix weiß …

Bitte bleib wie du bist und lass dich nicht unterkriegen.

Deine Bayern

Den Begriff ,Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen

Bild: creative commons by Fibonacci Blue

Der brutale Tod von George Floyd und die darauf folgenden Proteste haben weltweit eine Debatte über strukturellen Rassismus losgetreten. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu “Fremden”, zu „Gästen“ und zu “Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden. Das fängt an mit unserem Grundgesetz: Eine Unterteilung von Menschen in Kategorien widerspricht dem Grundsatz: ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘. Der Begriff ,Rasse‘ sollte deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen und durch eine Formulierung wie ,rassistische Zuschreibungen‘ ersetzt werden. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen. Das siehst du auch so? Dann unterzeichnen und Appell verbreiten!

Jetzt unterzeichnen!

Die dramatischen Entwicklungen in den USA sind kein Phänomen, das sich nur auf dieses Land beschränkt. Das Grundproblem heißt Rassismus und existiert auch in Deutschland: Menschen in Deutschland erfahren jeden Tag rassistische Diskriminierungen, manchmal verbal, manchmal physisch. Rassismus ist überall, er ist strukturell und wurde über Jahrhunderte verinnerlicht. Deshalb müssen wir Rassismus gemeinsam verlernen!

Einen ersten Schritt könnten wir damit gehen, dass wir den Begriff ,Rasse aus unserem Grundgesetz streichen. Für unsere Initiative gibt es bereits Unterstützung aus anderen Parteien und kürzlich haben sich auch Justizministerin Lambrecht sowie Kanzlerin Merkel offen für eine Änderung des Grundgesetzes gezeigt. Es ist also möglich. Die Zeit dafür ist jetzt.

Jetzt unterzeichnen!

Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche

ENGLISH | ITALIANOGemeinsamer italienisch-deutscher Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-InstitutionenDie Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der …

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Bildquelle: wikimedia commons