Energieministerkonferenz vs. Katherina Reiche

Bei der Energieministerkonferenz haben sich am letzten Freitag alle 16 Bundesländer einstimmig gegen die Pläne von Katherina Reiche gestellt.

28. Mai 2026

Informal_meeting_of_energy_ministers_K._Reiche – wikimedia commons

Alle 16 Bundesländer haben für den Erhalt der Solarförderung für kleine Bürgeranlagen gestimmt – und Reiches Plänen, erneuerbare Energien bis zu zehn Jahre lang abzuschalten, die rote Karte gezeigt. 

Durch die Bank stoßen Reiches Pläne auf große Skepsis, angefangen von der Blockade der Solarenergie bis zum neuen Heizungsgesetz. Selbst die Bayerische Staatsregierung mit Hubert Aiwanger reiht sich in die Front gegen die Politik von Katherina Reiche ein. Niedersachsens grüner Energieminister Christian Meyer brachte es auf den Punkt: „Wir wollen den Kurs halten – und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“ 

Alle 16 Bundesländer lehnen mit 16:0 Reiches Plan ab, neue Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung ohne Entschädigung bis zu zehn Jahre lang abschalten zu dürfen („Redispatch-Vorbehalt“).

Der Krieg im Iran und im Nahen Osten zeigt unsere fossile Verwundbarkeit.  

Deshalb fordern die 7 bündnisgrünen Energieminister*innen:

  • Netzengpässe durch Digitalisierung, Batteriespeicher und flexible Netzanschlüsse lösen – statt –
  • erneuerbare Energien auszubremsen
  • Sonderausschreibungen für Windenergie, um den Umsetzungsstau abzubauen
  • Ein Gebäudemodernisierungsgesetz mindestens auf GEG-Niveau beim Klimaschutz
  • Endlich Klarheit bei der Kraftwerksstrategie
  • Ein Bekenntnis zum Hochlauf für grünen Wasserstoff, um fossiles Gas und Öl auch in der Industrie schneller zu ersetzen.  

>> die politisch brisanten Beschlüsse der Energieminister*innenkonferenz 

Katherina Reiche weiß jetzt, was die Bundesländer wollen – und sie macht trotzdem weiter, als wäre nichts gewesen. Das ist keine Energiepolitik. Das ist Sturheit und Ideologie auf Kosten fast aller.

Erdüberlastungstag 2026

10. Mai 2026

(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Deutschland hat Ressourcen für 2026 aufgebraucht

Stand: 10.05.2026 • 09:13 Uhr

Deutschland hat rechnerisch seine Ressourcen für 2026 schon heute verbraucht.
Global Footprint Network zeigt: Wir nutzen noch immer viel zu viel fossile Brennstoffe – Öl, Gas und Kohle .

Rein rechnerisch haben wir in Deutschland an diesem Sonntag die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die uns für das ganze Jahr zur Verfügung stehen würden. Den sogenannten Erdüberlastungstag berechnet die Organisation Global Footprint Network jedes Jahr für einzelne Länder und weltweit. Wenn alle Menschen der Erde so viele natürliche Rohstoffe verbrauchen und CO2 ausstoßen würden wie wir Deutschen, wäre die jährliche Biokapazität der Erde bereits jetzt verbraucht.

Wie sieht dein eigener ökologischer Fußabdruck aus?

Hier geht’s zum Footprint Calculator

Keramik – Kunst und Bauen

In unserer Werkstatt entstehen auch Arbeiten für den öffentlichen Raum.
Keramik als Material im Aussenbereich ist problematisch, da es nur unter ganz bestimmten Bedingungen frostsicher und witterungsbeständig ist. Gut geeignet ist keramisches Material jedoch für Innenräume.

Im konkreten Fall ist das der große Sitzungssaal der Regierung von Niederbayern in Landshut. Ein Raum, der allerdings nur bedingt für die Allgemeinheit zugänglich ist, also nicht wirklich ein „öffentlicher“ Raum.

Der Sitzungssaal wird geprägt durch eine keramische Wandgestaltung aus zwei gegenüber liegenden Tafeln mit einer Höhe von je 3,40 Meter. Die Tafeln aus engobierter, unglasierter aber hart gebrannter Keramik tragen symbolhafte Zeichen und an unbekannte fremde Schrift erinnernde Bearbeitungsspuren, kleine Bereiche sind durch Blattgold betont.
Die Arbeit trägt den Titel „Präambel“.

Auf die Gedanken- und Bedeutungsspur setzt den Betrachter ein Gedicht des Dichters und Schriftstellers Wilhelm Deinert:

Spekulation mit Grund und Boden

Quelle: Chronoscope World

Was Politiker schon vor langer Zeit dazu zu sagen hatten

Hans-Jochen Vogel, 1960 – 1972 Oberbürgermeister von München

„Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“.

Franz-Josef-Strauß, 1978 – 1988 Bayerischer Ministerpräsident

„Die Grundstückspreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen einiger flie­ßen zu lassen.“ So hat z. B. die Stadt München von 1957 bis 1967 für etwa 650 Millionen DM Grundstücke erworben. Wenn sie diese Grundstücke alle im Jahre 1957 zusammengekauft hätte, also im ersten Jahr dieses Zehnjahreszeitraumes, hätte sie nur 148 Millionen DM bezahlt. Eine halbe Milliarde ist damit aufgrund der öffentlichen Leistungen – Erschließungsaufwendungen – von einigen wenigen verdient worden, und das noch steuerfrei.«

Aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959:

»Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. … Sie muss deshalb auch weiterhin sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden. … Die Bodenspekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.«

Willy Brandt, 1969 – 1974 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

»Es wäre gut, wenn unser Parlament über Parteigrenzen hinweg die Courage (zur Zusammenarbeit) … fände. So mit Notwendigkeit beim Bodenrecht. Denn es gibt keinen Zweifel, dass hier eine der fundamentalen Reformen zur Erleichterung und Humanisierung unseres Zusammenlebens lange überständig ist.«

… und es ist schlimmer denn je …

Hans-Jochen Vogel — https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/wir-brauchen-endlich-eine-gerechtere-bodenordnung-2796/

80 Jahre Bayerische Verfassung: Ein Schatz für die Gesellschaft

80 Jahre – Hut ab – ein stattliches Alter!
Du hast dich gut gehalten all die Jahre, stehst da wie eine 1, faltenlos und kerngesund.

So schade, dass viele Bewohner:innen deines Landes dich nur vom Hörensagen kennen und nicht wissen was für ein Schatz du bist. Deinen sozialen Charakter, deine Empathie und deine praktische Veranlagung scheinen manchmal selbst die nicht zu kennen, die dir im Maximilianeum so nahe kommen – kann sein, sie hören dir nicht zu?

In so vielen deiner 188 Artikel sprichst du Dinge und Wahrheiten aus, die man gerne laut und deutlich auch mal aus Politikermund hören würde.

Artikel 106:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Artikel 141:

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut …
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen …
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Artikel 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 157

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Artikel 158

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.
Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen

Artikel 168

Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt


Du machst deine Sache gut … schön, dass wir dich haben!
Aber vielleicht könntest du in Zukunft doch etwas lauter sein und dich durchsetzen, wenn hinter deinem Rücken mal wieder jemand … von dir nix weiß …

Liebe Verfassung. bitte bleib wie du bist und lass dich nicht unterkriegen.

Deine Bayern

Millionäre für Steuern!

Bild: Online Petition taxmenow

36 Deutsche und österreichische Millionäre wollen mehr Steuern zahlen!

TAXMENOW

Im Internet veröffentlichten sie einen Appell an die Politik mit dem Titel TAXMENOW. Darin formulieren sie die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen: „Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein.

Und natürlich: die Ungleichheit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet die Demokratie. Nochmals verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Corona-Krise, viele Vermögende und Unternehmen sind in der Pandemie noch reicher geworden, wogegen die Armen besonders darunter litten und noch leiden.

Die Initiatoren werben in einer Online Petition um Unterstützer. Unterschreiben dürfen nur Personen, die mindestens über ein Vermögen von 1 Million Euro verfügen …

Fünf Schwerpunkte stehen im Zentrum ihrer Forderungen:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen
  • Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 
  • Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer
  • Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen im Falle einer Schuldenbremse
  • Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden

Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.“

Dem kann man nur zustimmen, denn ohnehin gilt: Eigentum verpflichtet!
Das gilt für Grund und Boden, Immobilien, Produktionsmittel, und Vermögen. Unsere Politiker sollten mal wieder die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes lesen …