Die Bayerische Verfassung wird 75!

2. Dezember 2021

Hut ab – ein stattliches Alter! Unseren herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Verfassung!
Du hast dich gut gehalten all die Jahre, stehst da wie eine 1, faltenlos und kerngesund.

So schade, dass viele Bewohner:innen deines Landes dich nur vom Hörensagen kennen und nicht wissen was für ein Schatz du bist. Deinen sozialen Charakter, deine Empathie und deine praktische Veranlagung scheinen manchmal selbst die nicht zu kennen, die dir im Maximilianeum so nahe kommen – kann sein, sie hören dir nicht zu?

In so vielen deiner 188 Artikel sprichst du Dinge und Wahrheiten aus, die man gerne laut und deutlich auch mal aus Politikermund hören würde.

Artikel 106:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Förderung des Baus billiger …Wohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden

Artikel 141:

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut …
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen …
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

Artikel 151:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl …

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 157

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Artikel 158

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.
Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Artikel 161

Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen

Artikel 168

Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt


Du machst deine Sache gut … schön, dass wir dich haben!
Aber vielleicht könntest du in Zukunft doch etwas lauter sein und dich durchsetzen, wenn hinter deinem Rücken mal wieder jemand … von dir nix weiß …

Bitte bleib wie du bist und lass dich nicht unterkriegen.

Deine Bayern

„LAUDATO SI“ #2

Auszüge aus der Enzyklika von Papst Franziskus

Ich freue mich mit dem folgenden Absatz ein besonderes Schmankerl anbieten zu können:
Es geht um nichts Geringeres als die Selbstermächtigung der Bevölkerung, vulgo Untertanen. Angesichts von Unfähigkeit und Korruption sind wir alle aufgerufen Druck zu machen, damit eine bessere Politik entsteht. Soziale Gerechtigkeit und ausreichenden Schutz der Umwelt gibt`s nur wenn der Druck von außen groß genug wird …

179.


An einigen Orten werden Kooperativen für die Nutzung erneuerbarer Energien entwickelt, welche die lokale Selbstversorgung einschließlich des Verkaufs der überschüssigen Produktion ermöglichen. Dieses einfache Beispiel zeigt:
Während die existierende Weltordnung sich als unfähig erweist, Verantwortungen zu übernehmen, kann die örtliche Instanz einen Unterschied machen.
Denn dort können sich in der Weise, wie man an das denkt, was man seinen Kindern und Enkeln hinterlässt, eine größere Verantwortlichkeit, ein starker Gemeinschaftssinn, eine besondere Fähigkeit zur Umsicht, eine großherzigere Kreativität und eine herzliche Liebe für das eigene Land bilden. Diese Werte sind in der einheimischen Bevölkerung sehr tief verwurzelt.


Da sich das Recht aufgrund der Korruption manchmal als ungenügend erweist, ist eine politische Entscheidung auf Druck der Bevölkerung erforderlich. Über Nichtregierungsorganisationen und intermediäre Verbände muss die Gesellschaft die Regierungen verpflichten, rigorosere Vorschriften, Vorgehensweisen und Kontrollen zu entwickeln.
Wenn die Bürger die nationale, regionale und kommunale politische Macht nicht kontrollieren, ist auch keine Kontrolle der Umweltschäden möglich. Andererseits können die Gesetze der Gemeinden wirksamer sein, wenn Vereinbarungen zwischen benachbarten Ortschaften bestehen, um die gleiche Umweltpolitik zu unterstützen.

Ja, glauben Sie es ruhig, das hat Papst Franziskus WIRKLICH geschrieben.

Die Liste der angesprochenen NGOs, Vereine und Verbände; die sich – teils schon sehr erfolgreich – für Umwelt-, Politik- und soziale Themen engagieren ist lang und vielfältig, Wahlen stehen vor der Tür – vielleicht ist es doch auch nicht ganz egal wo wir unser Kreuzchen machen …

Eil-Petition: Rettet den Europäischen Green Deal!

Die grünen EU-Parlamentarier Michael Bloss und Sven Giegold haben diese Petition gestartet.

Die Europawahl war die erste Klima-Wahl überhaupt. Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen. Ihre Forderung an die Politik: Nehmt die Klimakrise und die Wissenschaft endlich ernst!

Doch nun zeigt sich: Diese Rufe wurden nur vermeintlich gehört. Die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zwar den “European Green Deal” auf den Weg. Der Deal sollte Europas “Man on the Moon“-Moment werden. Aber nun da es an die Umsetzung geht, fallen die großen Ankündigungen in sich zusammen. 

Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren jedes einzelne Vorhaben des Green Deals und schwächen die großen Ambitionen bis zur Unkenntlichkeit ab. 

Vom Klima-Champion ist weit und breit keine Spur, sondern die Errungenschaften werden nach und nach abgebaut.

→ Bei der EU-Landwirtschaftspolitik werden rund 400 Milliarden Euro verplant, die dem Klima noch mehr schaden, anstatt dass dieser klimaschädliche Sektor endlich zum Klimaschutz beiträgt. 

→ Bei der EU-Regelung für nachhaltige Finanzprodukte (EU-Taxonomie) drohen klimaschädliches Gas und tödliche Atomkraft als “nachhaltige Investition” beworben zu werden. 

→ Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt der vom EU-Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Ein Ende der klimaschädlichen Subventionen? Fehlanzeige! Das Europäische Klimagesetz, der Pfeiler des Green Deals, steht auf Sand und versinkt gerade. Unter dem Druck ihrer nationalen Regierungen scheren nun Sozialdemokraten und Liberale aus der progressiven Klima-Allianz im Europaparlament aus und akzeptieren die schmutzigen Deals der Christdemokraten, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

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Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche

ENGLISH | ITALIANOGemeinsamer italienisch-deutscher Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-InstitutionenDie Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der …

weiterlesen: Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche

Bildquelle: wikimedia commons