Bei der Energieministerkonferenz haben sich am letzten Freitag alle 16 Bundesländer einstimmig gegen die Pläne von Katherina Reiche gestellt.
28. Mai 2026
Alle 16 Bundesländer haben für den Erhalt der Solarförderung für kleine Bürgeranlagen gestimmt – und Reiches Plänen, erneuerbare Energien bis zu zehn Jahre lang abzuschalten, die rote Karte gezeigt.
Durch die Bank stoßen Reiches Pläne auf große Skepsis, angefangen von der Blockade der Solarenergie bis zum neuen Heizungsgesetz. Selbst die Bayerische Staatsregierung mit Hubert Aiwanger reiht sich in die Front gegen die Politik von Katherina Reiche ein. Niedersachsens grüner Energieminister Christian Meyer brachte es auf den Punkt: „Wir wollen den Kurs halten – und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“
Alle 16 Bundesländer lehnen mit 16:0 Reiches Plan ab, neue Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung ohne Entschädigung bis zu zehn Jahre lang abschalten zu dürfen („Redispatch-Vorbehalt“).
Der Krieg im Iran und im Nahen Osten zeigt unsere fossile Verwundbarkeit.
Deshalb fordern die 7 bündnisgrünen Energieminister*innen:
- Netzengpässe durch Digitalisierung, Batteriespeicher und flexible Netzanschlüsse lösen – statt –
- erneuerbare Energien auszubremsen
- Sonderausschreibungen für Windenergie, um den Umsetzungsstau abzubauen
- Ein Gebäudemodernisierungsgesetz mindestens auf GEG-Niveau beim Klimaschutz
- Endlich Klarheit bei der Kraftwerksstrategie
- Ein Bekenntnis zum Hochlauf für grünen Wasserstoff, um fossiles Gas und Öl auch in der Industrie schneller zu ersetzen.
>> die politisch brisanten Beschlüsse der Energieminister*innenkonferenz
Katherina Reiche weiß jetzt, was die Bundesländer wollen – und sie macht trotzdem weiter, als wäre nichts gewesen. Das ist keine Energiepolitik. Das ist Sturheit und Ideologie auf Kosten fast aller.
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